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Bundesregierung will Mittel für den Globalen Fonds kürzen

DSW: „Haushaltsentwurf ist ein klarer Wortbruch“

Hannover, 12. Januar 2010. - Laut Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 soll der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gegenüber dem Vorjahr um 58 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro gesenkt werden.

„Das ist ein klarer Wortbruch der Bundesregierung“, betont Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Denn bei der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds im Jahr 2007 hat sich die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verpflichtet, bis einschließlich 2010 pro Jahr jeweils 200 Millionen Euro in den Globalen Fonds einzuzahlen. „Wenn Deutschland jetzt nicht zu seiner Zusage steht, hat das fatale Auswirkungen“, so Renate Bähr. Einerseits seien dadurch die vom Globalen Fonds finanzierten Gesundheitsprojekte in Gefahr, zum anderen hätte der Wortbruch des drittgrößten Beitragszahlers für dieses wichtige Entwicklungsinstrument Signalwirkung für die anderen Geberländer. Deutschland wäre bisher das erste Land, das sich nicht an seine Zusage für die laufende Finanzierungsrunde hält. „Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, in den Haushalt 2010 die zugesagten 200 Millionen Euro aufzunehmen.“

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose wurde im Jahr 2002 als Public Private Partnership-Initiative gegründet. Er ist ein grundlegendes Instrument zur Erreichung des UN-Millennium-Entwicklungsziels 6, indem er wichtige Aktivitäten im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ermöglicht. Derzeit erhalten 2,5 Millionen Menschen eine HIV-Behandlung durch Programme des Globalen Fonds. Der Haushalt des Globalen Fonds setzt sich aus Beiträgen der Geberländer und des privaten Sektors zusammen.